Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Im vergangenen Jahr waren wiederholt rechtliche Auseinandersetzungen aufgrund vorzeitig beendeter eBay-Auktionen Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Hiermit wird ein schärfer werdendes rechtliches Profil geschaffen, das sowohl für die Verkäufer aber auch für den Bieter zunehmende Rechtsklarheit und -sicherheit schafft.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 wird das Verständnis zum vorzeitigem Abbruch weiter konkretisiert. Gegenstand der Streitigkeit war ein Auktionsabbruch bei einer Restlaufzeit der Auktion von mehr als 12 Stunden. Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz, nachdem dieser die Auktion vorzeitig beendete und hierbei sämtliche bereits abgegebenen Kaufangebote strich.

Der BGH führt aus, auch bei einer Restlaufzeit von mehr als 12 Stunden berechtigt dies den Verkäufer grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion, ohne einen dazu berechtigenden Grund angeben zu können.

Zwar sind die Verkaufsangebote auf der eBay-Plattform auf Grundlage der dort gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen, diese berechtigen jedoch nicht den Verkäufer, grundlos eine Auktion vorzeitig abzubrechen.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:

„§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen.“

Der Link „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 führt u.a. zu folgenden Hinweisen:

„Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. 

Vor dem Beenden eines Angebots gilt: Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]“

Im Weiteren heißt es:

„Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes lasse sich aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden „Weiteren Informationen“ nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen  berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf, unabhängig davon, ob die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft. Die „Weiteren Informationen“ seien als beschreibende Ergänzung zu § 9 Nr. 11 zu verstehen, die Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion soll hierdurch jedoch nicht über das Maß eingeschränkt werden, das sich bereits aus § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB ergibt.

Welche Gründe berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion?

§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB fordert eine „gesetzliche” Berechtigung zur Angebotsbeendigung. Diese liegt nach dem derzeitigen Verständnis der Instanzgerichte jedenfalls dann vor, wenn dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht zusteht.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 119 ff. BGB ist der Verkäufer berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, sofern er über wesentliche Eigenschaften seiner zu verkaufenden Sache irrt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verkäufer nach Einstellung des Angebots feststellt, dass seine angebotene Ware nicht die beschriebenen Eigenschaften aufweist, etwa weil er selbst eine nicht vorsätzlich herbeigeführte Beschädigung an der Kaufsache feststellt. Auch etwa der unverschuldete Verlust des Verkaufsgegenstands  rechtfertigt eine vorzeitige Angebotsbeendigung, gleichsam jedoch auch das Vertippen bei der Eingabe des Startgebotes.

Der richtige Abbruch der Auktion

Bei Beendigung des Verkaufes sind sämtliche abgegebene Gebote zu streichen und der Grund für die Beendigung ist anzugeben. Nur so beugen Sie wirksam weiteren sich sonst ggf. anschließenden rechtlichen Auseinandersetzungen vor.

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