Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare

Der BGH hat in dieser Entscheidung zur Zurechenbarkeit von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Musiktauschbörsen im Internet Stellung genommen. Konkret ging es um die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für die begangenen Urheberrechtsverletzungen des 20-jährigen Stiefsohns verantwortlich gemacht werden kann, ihm insbesondere die Abmahnkosten auferlegt werden können.

Hierzu stellte der BGH fest, dass auf eine Täterschaft des Internetanschlussinhabers nicht per se geschlossen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss nutzen konnten oder dieser bewusst einer anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Den Anschlussinhaber trifft dahingehend eine sog. sekundäre Darlegungslast. Er genügt dieser dann, wenn er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und so als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Neben der Täterschaft, schloss der BGH im konkreten Sachverhalt auch eine sog. Störerhaftung des Stiefvaters aus. Eine solche Störerhaftung kommt in Betracht, wenn jemand – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und ursächlich zur Rechtsverletzung beiträgt. Es kommt darauf an, ob der vermeintliche Störer die Möglichkeit zur Verhinderung bzw. Beendigung der rechtswidrigen Handlung hatte. Da im konkreten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung gegeben waren, war es dem Stiefvater auch nicht zuzumuten, den volljährigen Stiefsohn über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Musiktauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Die fehlende Aufklärungspflicht an sich folgert der BGH hier aus dem familiären Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortung des Stiefsohns.

Anders verhält es sich, wenn man als Inhaber seinen WLAN-Anschluss nicht verschlüsselt und außenstehende Dritte über diesen Anschluss urheerrechtlich geschützte Musiktitel einstellen. In diesem Fall kann man als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

Eine andere Beurteilung besteht auch in Bezug auf jugendliche Kinder (13-17 Jahre). Grundsätzlich gilt hier, dass die Eltern ihren Aufsichtspflichten genügen, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten. Eine Pflicht zur Überwachung besteht erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung vorliegen (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus).

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Von einem volljährigen Familienmitglied kann erwartet werden, dass es über den hauseigenen Internetanschluss keine rechtswidrigen Handlungen begeht. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für ein solches Verhalten gegeben sind, hat der Anschlussinhaber auf eine Beendigung und Unterlassung hinzuwirken. Tut er dies nicht, kann auch er haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.

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