Der Online-Handel – Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage

Zum 13.06.2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) in Kraft. Daraus folgten sowohl für den Unternehmer, als auch für den Verbraucher, zahlreiche Änderungen in Bezug auf den Online-Handel.

Trotz medialer Aufklärung sind die Änderungen für den Verbraucher und zum Teil auch für Unternehmer nicht präsent. An dieser Stelle soll daher nochmals auf die wesentlichen Punkte hingewiesen werden.

Unternehmer

Für den Unternehmer besteht ab die Pflicht, im Rahmen seiner identitätsbestimmenden Informationspflichten eine Telefonnummer anzugeben. Bisher sprach das Gesetz kryptisch von Angaben, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen sollten (§ 5 Abs.1 Nr.2 TMG). Nunmehr wird die Angabe einer Telefonnummer zur Pflicht (Art. 246a § 1 EGBGB), wobei eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer unzulässig ist.

Eine rein sprachliche Änderung ergibt sich in Bezug auf den Preis. Während dieser bisher als „Endpreis“ deklariert wurde, heißt es nunmehr „Gesamtpreis“. Weiterhin ist gegenüber dem privaten Letztverbraucher auf die im Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Bei Abonnement-Verträgen bezieht sich der Gesamtpreis auf die jeweilige Abrechnungseinheit (z.B. ein Jahr) und zusätzlich auf den monatlichen Beitrag.

Bzgl. der Versandkosten besteht für den Unternehmer keine Angabepflicht, wenn er diese „vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen kann“. Der Nachweis ist durch den Unternehmer zu erbringen, was in der Praxis kaum möglich seien wird. Spätestens mit Adressangabe des Verbrauchers wird der Unternehmer in der Lage sein, die Versandkosten zu berechnen.

Der Unternehmer muss über Lieferzeit, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Zahlartkosten informieren. Bei der Lieferzeit genügt eine Angabe darüber, bis wann eine Lieferung spätestens erfolgt. Im Rahmen der Lieferbedingungen müssen das Transportunternehmen und die angebotenen Lieferarten angegeben werden. Bei den Zahlungsbedingungen ist über die Zahlungsart, den Zahlungszeitpunkt und eventuell anfallenden Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten zu informieren.

Eine wesentliche Änderung stellt die Hinweispflicht auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht dar. Während in der Vergangenheit lediglich auf eventuell bestehende vertragliche Gewährleistungsrechte hingewiesen werden brauchte, gilt dies in Zukunft auch für das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

Ebenfalls neu ist die Informationspflicht in Bezug auf eventuelle Lieferbeschränkungen der angebotenen Ware oder Dienstleistung. Die Pflicht ist erfüllt, wenn spätestens im Warenkorb oder über eine permanent verlinkte Informationsseite diese Information abrufbar ist.

Eine Neuregelung wurde weiter in Bezug auf die sog. „Kunden-Hotline“ getroffen. So ist eine höhere Kosten auslösende Nummer (bspw. 0180-) verboten, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Die Neuregelung soll bewirken, dass der Verbraucher nicht durch hohe Zusatzkosten davon abgehalten wird, den Unternehmer mit Fragen und Erklärungen zu dem geschlossenen Vertag zu kontaktieren.

Es dürfen laut Gesetz schließlich keine sog. Checkboxen, welche kostenpflichtige Zusatzleistungen beinhalten, eingesetzt werden. Entsprechende Vereinbarungen können nur ausdrücklich zwischen Unternehmer und Verbraucher getroffen werden. Daher ist eine Vereinbarung durch AGB ebenfalls unzulässig.

Verbraucher

Für den Verbraucher ergeben sich zwei relevante Neuerungen.

Zu einen muss der Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts zukünftig den Widerruf eindeutig erklären. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend. Zwar muss der „Widerruf“ nicht als solcher bezeichnet werden, allerdings muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen, dass er sich vom Vertrag lösen will.

Die zweite Neuerung folgt in Bezug auf die Hin- und Rücksendekosten nach dem Widerruf. Neu ist, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, sofern er hierauf hingewiesen und keine anderslautende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Diese Neuregelung führt zum Wegfall der sog. „40-Euro-Klausel“. Eine Sonderregelung gilt bei Speditionsware. Hier muss der Verbraucher beim Bestellvorgang bereits über die exakten Kosten der Rücksendung informiert werden.

An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass die Hinsendekosten im Widerrufsfall weiterhin vom Unternehmer zu tragen sind. Neu ist aber, dass der Unternehmer nur noch die Kosten der angebotenen Standartlieferung übernehmen muss. Eventuelle Express- oder Nachnahmezuschläge müssen nicht mehr erstattet werden.

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