Author Archives: Heinz-Werner Möllers

Zur Neuberechnung des Rückkaufswertes bei gekündigten Versicherungen

Eine Überprüfung kann sich lohnen

Versicherungsnehmer, die in der Vergangenheit ihre kapitalbildenden oder fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt haben, mussten vor allem bei erst wenige Jahre gelaufenen Verträgen die Erfahrung machen, dass bei einer vorzeitigen Kündigung von den gezahlten Beiträgen nichts oder nur ein geringer Teil ausgezahlt wurde. Der Grund dafür war, dass in der Anfangsphase der Verträge die eingezahlten Beiträge vor allem zur Deckung der Abschlusskosten – konkret zur Finanzierung der Vermittlerprovision – verwendet wurden.

Mit mehreren Entscheidungen aus den 2000er Jahre hat der BGH entsprechende Klauseln der Versicherer für unwirksam erklärt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass bei fondsgebundenen Lebensversicherungen die Hälfte des sog. ungezillmerten Fondsguthabens vorhanden sein muss (BGH, Urt. v. 26.09.2007 – IV ZR 321/05). Dies bedeutet, dass mindestens die Hälfte des verbleibenden verzinsten Restbetrags bzw. des Fondsguthabens vom Versicherer als Rückkaufswert zu erstatten ist. Ferner wurde festgestellt, dass Klauseln die nicht hinreichend zwischen dem Rückkaufswert und einem Stornoabzug differenzieren, unwirksam sind. Der BGH hat mit weiteren Urteilen aus dem Jahre 2013 (IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13) seine Rechtsprechung bestätigt.

Die betroffenen Verträge stammen aus den Jahren 1995 bis einschließlich 2007 und wurden von nahezu allen bekannten Versicherern verwendet (Deutscher Ring, Generali, Signal Iduna, HDI/Gerling, AXA, Provinzial u. a.).

Die Höhe des zusätzlichen Erstattungsbetrages kann teilweise mehr als 100 % des ursprünglich ausgezahlten Rückkaufswertes betragen.

Zu beachten sind allerdings die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sofern der Vertrag vor dem 01.01.2012 gekündigt wurde, kann sich der Versicherer auf die Einrede der Verjährung berufen. Dies bedeutet, dass der Versicherer eine Erstattung vor diesem Hintergrund ablehnen kann. Ist die Kündigung erst nach dem 31.12.2011 erfolgt, kann bis zum Ende dieses Jahres keine Verjährungseinrede seitens des Versicherers erhoben werden.

Wir prüfen für Sie, ob Ihr Vertrag in den Anwendungsbereich der BGH-Rechtsprechung fällt und Übernehmen die Geltendmachung Ihrer berechtigten Erstattungsansprüche.