Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Urteil des OLG Koblenz vom 22.05.2014, Az. 3 U 1288/13 – Intimaufnahmen

Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob bzw. welche Foto- und Videoaufnahmen durch einen früheren Partner zu löschen sind.

Die Parteien stritten u.a. über die Verwendung von Lichtbildern und Filmaufnahmen. Der Beklagte ist Fotograf. Während der zwischenzeitlich beendeten Beziehung wurden einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Klägerin gefertigt, darunter auch intime Aufnahmen, die sie – teilweise selbst gefertigt – dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen hatte.

Nach Feststellungen des OLG Koblenz stellt die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung habe auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz habe und über sie verfüge. Der Widerruf des Einverständnisses sei aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren sei, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt habe. Das sei nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handele. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen sei auf diesen Bereich beschränkt. Da es sich um Bild- und Filmaufnahmen für den privaten Bereich gehandelt habe, werde auch das berufliche Tätigkeitsfeld des Beklagten (Fotograf) nicht beeinträchtigt.

Die vollständige Löschung könne hingegen bei einer Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten auf Seiten des Beklagten nicht beansprucht werden. Anders als bei intimen Aufnahmen seien Lichtbilder, welche die Klägerin im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in einem geringeren Maße geeignet, ihr Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Es sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass ein früherer Partner zumindest die Löschung erotischer und intimer Aufnahmen nach dem Ende der Beziehung beanspruchen kann.

Das Urteil ist vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konsequent. Zudem bietet es dem Abgebildeten die Möglichkeit, durch den sofortigen Löschungsanspruch dem späteren Missbrauch durch Einstellung der Bilder und Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken oder anderen Online-Plattformen vorzubeugen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der BGH mit dieser Problematik beschäftigen wird. Vorausblickend wird sich in Hinblick auf Intimaufnahmen keine andere Entscheidung vertreten lassen.

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