Daily Archives: 6. June 2016

Aktuelles aus dem Bereich des E-Commerce

Nachfolgend einige aktuelle Hinweise sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer aus dem Bereich des E-Commerce:

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Seit dem Jahr 2014 hat die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten.

Nunmehr wurde obergerichtlich entschieden, dass ein Weglassen der Telefonnummer einen Wettbewerbsverstoß darstellt, welcher durch einen Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden kann (zuletzt: OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 04.02.2016 – 6 W 10/16).

Es ist daher jedem Unternehmer im Bereich des E-Commerce zu raten, seine Widerrufsbelehrung entsprechend anzupassen.

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufsrechts

Immer wieder stellt sich aus Verbrauchersicht die Frage, an welche Gründe der Widerruf eines Fernabsatzvertrages geknüpft ist. Die Antwort ist einfach: Keine!

Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die erworbene Sache Mängel aufweist. Entgegen dem normalen Einzelhandel besteht beim Fernabsatzhandel tatsächlich ein gesetzliches „Rückgaberecht“.

Selbst wenn man als Verbraucher eine Sache bspw. online erwirbt, diese kurze Zeit später anderswo günstiger angeboten bekommt, mit dem Erstverkäufer daraufhin erfolglose Preisnachverhandlungen führt, kann man immer noch den Kaufvertrag widerrufen (so BGH, Urteil v. 16.03.2016 – VIII ZR 146/15).

Pflicht zum Hinweis auf EU-Online-Streitbeilegungsplattform

Seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung 524/2013 – ODR-Verordnung – in Kraft, welche eine Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Hierfür wurde eine Plattform auf europäischer Ebene eingerichtet („OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist nunmehr unter nachfolgender Adresse zu erreichen:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ODR-Verordnung besteht die Pflicht sämtlicher Onlinehändler, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und diese für den Verbraucher durch einen leicht zugänglichen Link über die eigene Website zu verknüpfen.

Eine fehlenden Verlinkung kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.