Daily Archives: 16. July 2015

Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Im vergangenen Jahr waren wiederholt rechtliche Auseinandersetzungen aufgrund vorzeitig beendeter eBay-Auktionen Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Hiermit wird ein schärfer werdendes rechtliches Profil geschaffen, das sowohl für die Verkäufer aber auch für den Bieter zunehmende Rechtsklarheit und -sicherheit schafft.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 wird das Verständnis zum vorzeitigem Abbruch weiter konkretisiert. Gegenstand der Streitigkeit war ein Auktionsabbruch bei einer Restlaufzeit der Auktion von mehr als 12 Stunden. Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz, nachdem dieser die Auktion vorzeitig beendete und hierbei sämtliche bereits abgegebenen Kaufangebote strich.

Der BGH führt aus, auch bei einer Restlaufzeit von mehr als 12 Stunden berechtigt dies den Verkäufer grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion, ohne einen dazu berechtigenden Grund angeben zu können.

Zwar sind die Verkaufsangebote auf der eBay-Plattform auf Grundlage der dort gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen, diese berechtigen jedoch nicht den Verkäufer, grundlos eine Auktion vorzeitig abzubrechen.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:

„§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen.“

Der Link „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 führt u.a. zu folgenden Hinweisen:

„Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. 

Vor dem Beenden eines Angebots gilt: Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]“

Im Weiteren heißt es:

„Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes lasse sich aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden „Weiteren Informationen“ nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen  berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf, unabhängig davon, ob die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft. Die „Weiteren Informationen“ seien als beschreibende Ergänzung zu § 9 Nr. 11 zu verstehen, die Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion soll hierdurch jedoch nicht über das Maß eingeschränkt werden, das sich bereits aus § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB ergibt.

Welche Gründe berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion?

§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB fordert eine „gesetzliche” Berechtigung zur Angebotsbeendigung. Diese liegt nach dem derzeitigen Verständnis der Instanzgerichte jedenfalls dann vor, wenn dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht zusteht.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 119 ff. BGB ist der Verkäufer berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, sofern er über wesentliche Eigenschaften seiner zu verkaufenden Sache irrt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verkäufer nach Einstellung des Angebots feststellt, dass seine angebotene Ware nicht die beschriebenen Eigenschaften aufweist, etwa weil er selbst eine nicht vorsätzlich herbeigeführte Beschädigung an der Kaufsache feststellt. Auch etwa der unverschuldete Verlust des Verkaufsgegenstands  rechtfertigt eine vorzeitige Angebotsbeendigung, gleichsam jedoch auch das Vertippen bei der Eingabe des Startgebotes.

Der richtige Abbruch der Auktion

Bei Beendigung des Verkaufes sind sämtliche abgegebene Gebote zu streichen und der Grund für die Beendigung ist anzugeben. Nur so beugen Sie wirksam weiteren sich sonst ggf. anschließenden rechtlichen Auseinandersetzungen vor.

Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Urteil des OLG Koblenz vom 22.05.2014, Az. 3 U 1288/13 – Intimaufnahmen

Das OLG Koblenz hatte zu entscheiden, ob bzw. welche Foto- und Videoaufnahmen durch einen früheren Partner zu löschen sind.

Die Parteien stritten u.a. über die Verwendung von Lichtbildern und Filmaufnahmen. Der Beklagte ist Fotograf. Während der zwischenzeitlich beendeten Beziehung wurden einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Klägerin gefertigt, darunter auch intime Aufnahmen, die sie – teilweise selbst gefertigt – dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen hatte.

Nach Feststellungen des OLG Koblenz stellt die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung habe auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz habe und über sie verfüge. Der Widerruf des Einverständnisses sei aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren sei, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt habe. Das sei nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handele. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen sei auf diesen Bereich beschränkt. Da es sich um Bild- und Filmaufnahmen für den privaten Bereich gehandelt habe, werde auch das berufliche Tätigkeitsfeld des Beklagten (Fotograf) nicht beeinträchtigt.

Die vollständige Löschung könne hingegen bei einer Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten auf Seiten des Beklagten nicht beansprucht werden. Anders als bei intimen Aufnahmen seien Lichtbilder, welche die Klägerin im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in einem geringeren Maße geeignet, ihr Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Es sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass ein früherer Partner zumindest die Löschung erotischer und intimer Aufnahmen nach dem Ende der Beziehung beanspruchen kann.

Das Urteil ist vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konsequent. Zudem bietet es dem Abgebildeten die Möglichkeit, durch den sofortigen Löschungsanspruch dem späteren Missbrauch durch Einstellung der Bilder und Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken oder anderen Online-Plattformen vorzubeugen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der BGH mit dieser Problematik beschäftigen wird. Vorausblickend wird sich in Hinblick auf Intimaufnahmen keine andere Entscheidung vertreten lassen.

Der Online-Handel – Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage

Zum 13.06.2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) in Kraft. Daraus folgten sowohl für den Unternehmer, als auch für den Verbraucher, zahlreiche Änderungen in Bezug auf den Online-Handel.

Trotz medialer Aufklärung sind die Änderungen für den Verbraucher und zum Teil auch für Unternehmer nicht präsent. An dieser Stelle soll daher nochmals auf die wesentlichen Punkte hingewiesen werden.

Unternehmer

Für den Unternehmer besteht ab die Pflicht, im Rahmen seiner identitätsbestimmenden Informationspflichten eine Telefonnummer anzugeben. Bisher sprach das Gesetz kryptisch von Angaben, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen sollten (§ 5 Abs.1 Nr.2 TMG). Nunmehr wird die Angabe einer Telefonnummer zur Pflicht (Art. 246a § 1 EGBGB), wobei eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer unzulässig ist.

Eine rein sprachliche Änderung ergibt sich in Bezug auf den Preis. Während dieser bisher als „Endpreis“ deklariert wurde, heißt es nunmehr „Gesamtpreis“. Weiterhin ist gegenüber dem privaten Letztverbraucher auf die im Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Bei Abonnement-Verträgen bezieht sich der Gesamtpreis auf die jeweilige Abrechnungseinheit (z.B. ein Jahr) und zusätzlich auf den monatlichen Beitrag.

Bzgl. der Versandkosten besteht für den Unternehmer keine Angabepflicht, wenn er diese „vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen kann“. Der Nachweis ist durch den Unternehmer zu erbringen, was in der Praxis kaum möglich seien wird. Spätestens mit Adressangabe des Verbrauchers wird der Unternehmer in der Lage sein, die Versandkosten zu berechnen.

Der Unternehmer muss über Lieferzeit, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Zahlartkosten informieren. Bei der Lieferzeit genügt eine Angabe darüber, bis wann eine Lieferung spätestens erfolgt. Im Rahmen der Lieferbedingungen müssen das Transportunternehmen und die angebotenen Lieferarten angegeben werden. Bei den Zahlungsbedingungen ist über die Zahlungsart, den Zahlungszeitpunkt und eventuell anfallenden Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten zu informieren.

Eine wesentliche Änderung stellt die Hinweispflicht auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht dar. Während in der Vergangenheit lediglich auf eventuell bestehende vertragliche Gewährleistungsrechte hingewiesen werden brauchte, gilt dies in Zukunft auch für das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

Ebenfalls neu ist die Informationspflicht in Bezug auf eventuelle Lieferbeschränkungen der angebotenen Ware oder Dienstleistung. Die Pflicht ist erfüllt, wenn spätestens im Warenkorb oder über eine permanent verlinkte Informationsseite diese Information abrufbar ist.

Eine Neuregelung wurde weiter in Bezug auf die sog. „Kunden-Hotline“ getroffen. So ist eine höhere Kosten auslösende Nummer (bspw. 0180-) verboten, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Die Neuregelung soll bewirken, dass der Verbraucher nicht durch hohe Zusatzkosten davon abgehalten wird, den Unternehmer mit Fragen und Erklärungen zu dem geschlossenen Vertag zu kontaktieren.

Es dürfen laut Gesetz schließlich keine sog. Checkboxen, welche kostenpflichtige Zusatzleistungen beinhalten, eingesetzt werden. Entsprechende Vereinbarungen können nur ausdrücklich zwischen Unternehmer und Verbraucher getroffen werden. Daher ist eine Vereinbarung durch AGB ebenfalls unzulässig.

Verbraucher

Für den Verbraucher ergeben sich zwei relevante Neuerungen.

Zu einen muss der Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts zukünftig den Widerruf eindeutig erklären. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend. Zwar muss der „Widerruf“ nicht als solcher bezeichnet werden, allerdings muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen, dass er sich vom Vertrag lösen will.

Die zweite Neuerung folgt in Bezug auf die Hin- und Rücksendekosten nach dem Widerruf. Neu ist, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, sofern er hierauf hingewiesen und keine anderslautende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Diese Neuregelung führt zum Wegfall der sog. „40-Euro-Klausel“. Eine Sonderregelung gilt bei Speditionsware. Hier muss der Verbraucher beim Bestellvorgang bereits über die exakten Kosten der Rücksendung informiert werden.

An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass die Hinsendekosten im Widerrufsfall weiterhin vom Unternehmer zu tragen sind. Neu ist aber, dass der Unternehmer nur noch die Kosten der angebotenen Standartlieferung übernehmen muss. Eventuelle Express- oder Nachnahmezuschläge müssen nicht mehr erstattet werden.

Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare

Der BGH hat in dieser Entscheidung zur Zurechenbarkeit von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Musiktauschbörsen im Internet Stellung genommen. Konkret ging es um die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für die begangenen Urheberrechtsverletzungen des 20-jährigen Stiefsohns verantwortlich gemacht werden kann, ihm insbesondere die Abmahnkosten auferlegt werden können.

Hierzu stellte der BGH fest, dass auf eine Täterschaft des Internetanschlussinhabers nicht per se geschlossen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss nutzen konnten oder dieser bewusst einer anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Den Anschlussinhaber trifft dahingehend eine sog. sekundäre Darlegungslast. Er genügt dieser dann, wenn er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und so als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Neben der Täterschaft, schloss der BGH im konkreten Sachverhalt auch eine sog. Störerhaftung des Stiefvaters aus. Eine solche Störerhaftung kommt in Betracht, wenn jemand – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und ursächlich zur Rechtsverletzung beiträgt. Es kommt darauf an, ob der vermeintliche Störer die Möglichkeit zur Verhinderung bzw. Beendigung der rechtswidrigen Handlung hatte. Da im konkreten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung gegeben waren, war es dem Stiefvater auch nicht zuzumuten, den volljährigen Stiefsohn über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Musiktauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Die fehlende Aufklärungspflicht an sich folgert der BGH hier aus dem familiären Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortung des Stiefsohns.

Anders verhält es sich, wenn man als Inhaber seinen WLAN-Anschluss nicht verschlüsselt und außenstehende Dritte über diesen Anschluss urheerrechtlich geschützte Musiktitel einstellen. In diesem Fall kann man als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

Eine andere Beurteilung besteht auch in Bezug auf jugendliche Kinder (13-17 Jahre). Grundsätzlich gilt hier, dass die Eltern ihren Aufsichtspflichten genügen, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten. Eine Pflicht zur Überwachung besteht erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung vorliegen (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus).

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Von einem volljährigen Familienmitglied kann erwartet werden, dass es über den hauseigenen Internetanschluss keine rechtswidrigen Handlungen begeht. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für ein solches Verhalten gegeben sind, hat der Anschlussinhaber auf eine Beendigung und Unterlassung hinzuwirken. Tut er dies nicht, kann auch er haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.