Daily Archives: 3. July 2015

"Gefahrenzone" Internet - 8 Fragen, 8 Antworten

1. Kann man eine im Internet gekaufte Ware wieder zurückgeben?

Wenn man als Verbraucher (§ 13 BGB) eine Ware über das Internet von einem Unternehmer (§ 14 BGB) bestellt, handelt es sich um einen sog. Fernabsatzvertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Ein solcher Vertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Einigung ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien erfolgt; hier bspw. mittels E-Mail.

Dem Verbraucher steht in Bezug auf die bestellte Ware ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB) zu. Dies beinhaltet, dass der Verbraucher die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer in Textform (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB), zurücksenden kann und den gezahlten Kaufpreis zurückerhält. Wichtig ist, dass der Widerruf gegenüber dem Unternehmer erklärt wird. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend. Zwar muss der „Widerruf“ nicht als solcher bezeichnet werden, allerdings muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen, dass er sich vom Vertrag lösen will.

2. Kann man bedenkenlos Videos im Internet anschauen?

Bei Videos im Internet ist zwischen dem Streaming (Abspielen) und dem Download (Herunterladen) zu differenzieren. Während im Falle eines Downloads aufgrund der dauerhaften Speicherung des Filmmaterials auf dem Computer des Nutzers eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann (§ 16 Abs.2 UrhG), stellt ein bloßes Streaming keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar. Dies selbst dann nicht, wenn das Video ohne Einwilligung des Erstellers in das Netz gelangt ist (EuGH, Urteil vom 05.06.2014 – 360/13).

3. Ist eine Online-Registrierung mit Kosten verbunden?

Sofern man sich auf einer Webseite registriert bzw. anmeldet, ist dies kostenlos, sofern sich keine anderslautenden Hinweise finden lassen. Dennoch existieren Webseiten, bei denen eine bloße Registrierung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages führt. So zumindest argumentieren die Betreiber solcher Webseiten. Die Bedingungen des Vertragsschlusses finden sich meist im „Kleingedruckten“ der Webseite. Die aus dem vermeintlichen Vertragsschluss abgeleiteten Forderungen bewegen sich oft im Bereich von mehreren hundert Euro und werden bei Nichtzahlung durch Inkassounternehmen geltend gemacht. Rein rechtlich verhält es sich aber so, dass mangels eindeutig erkennbarer Erklärungen auf der Webseite, kein Vertrag zustande gekommen ist. Insbesondere muss für die Wirksamkeit des Vertrages eindeutig auf die Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden. Es empfiehlt sich, Zahlungsaufforderungen des Webseitenbetreibers und der eingeschalteten Inkassounternehmen zu ignorieren. Sofern allerdings ein gerichtlicher Mahnbescheid („gelber Brief“) oder eine Zahlungsklage zugehen sollte, muss darauf reagiert werden. Hier ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

4. Muss ich zahlen, wenn jemand über mein Mitgliedskonto Waren bestellt?

Sofern eine dritte Person über ein fremdes Mitgliedskonto (z.B. E-Bay) Waren kauft oder verkauft, liegt ein sog. Handeln unter fremden Namen vor (§§ 164 ff. BGB analog). Eine Verpflichtung des Kontoinhabers aus dem Geschäft entsteht gleichwohl nicht, wenn dieser hierzu keine Vollmacht erteilt hat oder das Geschäft nicht nachträglich genehmigt. Insbesondere reicht es nicht aus, dass der Kontoinhaber mit einer Fremdnutzung eines nahestehenden Dritten hätte rechnen müssen. Eine Verpflichtung des Mitgliedes kann auch nicht über entsprechend formulierte AGB der Internetplattform („Haftung für sämtliche Aktivitäten“) herbeigeführt werden. In Anspruch genommen werden kann lediglich die tatsächlich handelnde dritte Person (§ 179 Abs.1 BGB analog). Sollten dennoch Ansprüche an den Kontoinhaber herangetragen werden, so empfiehlt es sich, auf die ungewollte Fremdnutzung des Kontos und die damit einhergehende fehlende Verpflichtung des Kontoinhabers hinzuweisen. Der Anspruch ist dann gegen den tatsächlich Gehandelten zu verfolgen.

5. Darf man Bilder und Videos von anderen Personen ins Netz stellen?

Bei Bildern und Videos handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 Abs.1 Nr.5 und 6 UrhG). Damit geht einher, dass nur der Urheber sein Werk öffentlich verbreiten darf (§ 17 Abs.1 UrhG). Handelt es sich daher nicht um eigene Film- bzw. Bildaufnahmen, setzt man sich bei der unbefugten Verwendung solcher Werke der Gefahr von Abmahnungen, Schadensersatz-, Zahlungs- und Unterlassungsklagen aus. Bei eigens gefertigten Lichtbildern und Videos ist die Sondervorschrift des § 22 KunstUrhG zu beachten, wonach eine Veröffentlichung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen kann. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, kann der Abgebildete die Beendigung der Verbreitung des Bildes verlangen, solange das abgebildete Geschehen nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) und berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Mit Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Bundesgerichtshof dem jährlich stattfindenden Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft die Eigenschaft der Zeitgeschichte zugesprochen (BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13). Trotz des Ausnahmecharakters des § 23 KunstUrhG, tendieren die Gerichte daher nunmehr zu einer großzügigen Auslegung.

6. Wie soll ich mich bei einem Online-Banking-Diebstahl verhalten?

Das Online-Banking erleichtert den Umgang mit den Bankangelegenheiten. Überweisungen, Daueraufträge und Kontoauszüge können schnell und unkompliziert von zu Hause oder unterwegs erledigt und erstellt werden. Auf der anderen Seite setzt man sich den Risiken eines unbefugten Angriffs auf das Konto aus. Zwar sind die Sicherheitsmaßnahmen der Kreditinstitute stets auf dem neusten Stand, allerdings finden Kriminelle immer wieder Lücken im System. Sofern tatsächlich unberechtigte Überweisungen von einem Konto vorgenommen wurden, ist dies unverzüglich dem Kreditinstitut mitzuteilen. Dieses kann den Abbuchungsvorgang nachvollziehen und den Online-Banking-Zugang vorübergehend sperren. Zum anderen sollte bei der Polizei Anzeige erstattet werden. Sofern der Täter ermittelt werden kann, ist von diesem der abgebuchte Betrag zurückzufordern. Bei fehlendem Verschulden des Bankkunden ist gleichzeitig auch die Bank zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, so dass der unberechtigt abgebuchte Betrag von dieser auszugleichen ist.

7. Wie kann man sich gegen Beleidigungen im Internet wehren? 

In sozialen Netzwerken kommt es immer wieder zu Beleidigungen und Anfeindungen. Dies betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche. Gegen ein solches „Cyber-Mobbing“ oder einen „Shitstorm“ kann sowohl straf- als auch zivilrechtlich vorgegangen werden. Strafrechtlich kommen neben Beleidigungsdelikten auch Straftaten gegen die persönliche Freiheit (bspw. Nachstellung gemäß § 238 StGB) in Betracht. Zivilrechtlich kann bei ehrverletzenden Äußerungen eine Unterlassungsverfügung im gerichtlichen Eilverfahren binnen weniger Stunden oder Tage herbeigeführt werden. Zudem sollte stets der Betreiber der Webseite informiert werden, damit dieser die Beiträge löschen und den verantwortlichen Nutzer ggf. sperren kann.

8. Kann ich Google-Einträge über mich löschen lassen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (C-131/12) bestimmt, dass Google Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu löschen hat. Der EuGH spricht insoweit von einem „Recht auf Vergessen“. Konkret geht es um lange zurückliegende Sachverhalte, die für den Betroffenen noch heute eine negative Bewertung ermöglichen. Zur Umsetzung hat Google aktuell ein über eine Service-Seite abrufbares Antragsformular eingestellt, auf welchem relevante Daten (insb. die betreffende Internetadresse) angegeben werden müssen. Zudem muss eine „lesbare Kopie eines identifizierenden Dokuments“ beigefügt werden. Seit Ende Mai 2014 wurden europaweit etwa 150.000 Löschanfragen gestellt, wovon 42 % durch Google stattgegeben wurden. Nachteilig an einem gelöschten Beitrag ist allerdings, dass sich an dessen Stelle ein entsprechender Löschungsvermerk findet, welcher Raum für Spekulationen lässt.