Daily Archives: 19. May 2015

Abofallen - Die Abzocke geht weiter

Eine Abofalle kennzeichnet sich dadurch, dass der Kunde aus seiner Sicht eine kostenlose Registrierung bzw. Anmeldung gegenüber dem Anbieter bestimmter Waren- und Dienstleistungen vornimmt, nach dem Willen des Anbieters eine solche Zahlungspflicht jedoch besteht.

Aktuell werden vermehrt zwei Methoden zu Lasten Betroffener angewandt:

Gewerbetreibende und Freiberufler sehen sich der sog. „Kölner Masche“ ausgesetzt. Das Vorgehen ist dabei grundlegend gleich. Per Anruf wird je nach Situation die Möglichkeit zur Verlängerung oder Kündigung eines bereits bestehenden, meist kostenlosen Werbeauftritts im Internet angesprochen. Ziel des Anrufers ist es, dem Gegenüber in dem Glauben zu lassen, er spreche mit dem tatsächlichen Anbieter der kostenlosen Werbeanzeige. Sodann wird dem Angerufenen aufgegeben, unverzüglich dass simultan übermittelte Fax zu unterschreiben, um die Verlängerung oder die Kündigung schriftlich zu bestätigen. Tatsächlich stellt dieses Fax aber ein neues Vertragsangebot dar, welches der Angerufene mit Unterschrift annimmt. Im „Kleingedruckten“ findet sich dann der Hinweis auf eine mehrjährige Vertragsbindung zu einem vierstelligen Jahresbeitrag.

Verbraucher werden aktuell durch die sog. „B2B-Masche“ zum Vertragsschluss verleitet. Über Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken werden Verbraucher auf Großhandelsonlineportale gelenkt, auf denen sie durch die Anmeldung in den Genuss von besonders hohen Rabatten für Konsumgüter kommen sollen. Tatsächlich ist auch diese Anmeldung kostenpflichtig und zusätzlich mit einem mehrjährigen Abonnement verbunden. Die Masche der Anbieter besteht darin, dass sich ausweislich der allgemeinen Geschäftsbedingungen nur Unternehmer auf diesem Portal anmelden können, um in den Genuss der Rabatte zu kommen. Dies wiederum führt dazu, dass der Anbieter bestimmte Informationspflichten außer Acht lassen kann, die er gegenüber dem Verbraucher gewährleisten muss. Insbesondere soll dem sich anmeldenden Verbraucher kein Widerrufsrecht zustehen.

Die Nachteile in beiden Fallkonstellationen liegen in der vollkommen überhöhten Zahlungsforderung und der langzeitlichen Vertragsbindung begründet. Hinzu kommt, dass der Betroffene in der Regel überhaupt keinen Nutzen aus dem Vertragsschluss ziehen kann, da die Leistungen der Anbieter nur minderwertig sind.

Sofern man als Unternehmer oder Verbraucher in eine solche Falle getappt ist, wird der Anbieter mit aller Macht versuchen, seine Forderungen einzutreiben. Nach dem Versenden eigener Mahnschreiben, erfolgt in der Regel die Beauftragung eines Inkassounternehmens. Hierbei werden neben der Forderung auch noch Mahngebühren in Rechnung gestellt. Konnte man sich als Betroffener in der Vergangenheit noch auf die Reaktion des Ignorierens verlassen, um so die Sache „auszusitzen“, reicht dies heutzutage nicht mehr aus. Grund hierfür sind die verwendeten Vertragsinhalte, die sich in einer rechtliche „Grauzone“ befinden. Die Anbieter schrecken daher mittlerweile nicht mehr vor gerichtlichen Mahnbescheiden oder gar Zahlungsklagen zurück.

Die Erfahrungen zeigen, dass bei einer rechtzeitigen anwaltlichen Beauftragung ein gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und der Betroffene keine Zahlung leisten muss. Sofern Sie betroffen sind, nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir helfen Ihnen gerne.

Zur Flächenberechnung bei Wohn- und Geschäftsräumen

Bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder den Bezug eines Geschäftsraumes wird man sich als Mieter im Vorfeld über verschiedene Kriterien Gedanken gemacht haben. Entscheidungskriterien sind insbesondere die Lage, der Preis und die Größe der Räumlichkeit. Während die Lage stets nachvollzogen werden kann, sind Preis und Größe der Räumlichkeit schwerer zu verifizieren. Vor allem wird man sich als Mieter nicht die Mühe machen, die Nutzfläche entsprechend ihrer Angabe im Mietvertrag zu überprüfen. Vielmehr wird man die Fläche bei der Erstbegehung anhand des eigenen „Augenmaßes“ überprüfen und für richtig bemessen erachten. Ggf. wird man durch eine Aufmaßskizze der Räumlichkeit noch zusätzlich bestätigt.

Viele Wohn- und Geschäftsräume weisen tatsächlich nicht die Nutzfläche auf, die im Mietvertrag ausgewiesen ist. Gründe dafür sind nicht in erster Linie bereicherungsrechtliche Interessen des Vermieters, sondern bauliche Veränderungen. Jeder An- und Umbau sowie jede Sanierung bringt Veränderungen an der Nutzfläche mit sich. Diese Veränderungen werden nicht immer bei einer Neuvermietung berücksichtigt. Auch bei Neubauten können sich Abweichungen dergestalt ergeben, dass Schrägen, Terrassen, Balkone, Dachböden, etc. nicht entsprechend in die Nutzfläche eingerechnet werden.

Sofern die tatsächlich bestehende Wohn- bzw. Nutzfläche um mehr als 10 % kleiner ist, als vom Vermieter angegeben, stellt dies einen Mangel i. S. d. § 536 Abs.1 BGB dar. Die Toleranzgrenze von 10 % entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH und wird sowohl für Mietwohnungen, Miethäuser mit Grundstück, als auch Geschäfts- und Gewerberäume angewandt. Wird die Toleranzgrenze überschritten, so wird die Mietminderung in vollem Umfang prozentual nach der Minderfläche berechnet. Berechnungsgrundlage ist die Bruttomiete.

Sofern die Toleranzgrenze von 10 % überschritten ist, besteht für den Mieter zudem ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs.2 Satz 1Nr.1 BGB (BGH, Urt. v. 29.04.2009 – VIII ZR 142/08).

Alternativ kann der Mieter die Miete gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend mindern. Da es sich beim Minderungsrecht um ein Gestaltungsrecht handelt, ist er auf einen Zustimmung des Vermieters nicht angewiesen. Die Minderung ist allerdings gegenüber dem Vermieter ausdrücklich zu erklären. Die Höhe der Minderung berechnen wir Ihnen gerne.

Für die Vergangenheit kann der Mieter Erstattung der zu viel gezahlten Miete, rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze verlangen. Der Erstattungs-/Aufrechnungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (3 Jahre). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Minderung entsteht monatlich, da die überhöhte Mietforderung zum 03. Werktag des Monats fällig war bzw. ist (§ 556b Abs. 1 BGB).

Bsp.: Sie als Mieter zahlen seit dem 01.01.2011 eine Miete in Höhe von 1.000,00 € brutto für eine ausgewiesene 100 m² Wohnung. Die Vermessung der Wohnung ergibt tatsächlich nur 80 m² Wohnfläche. Es ergibt sich eine monatliche Überzahlung in Höhe von 200,00 €. Sie können Stand jetzt, die überzahlte Miete seit dem 01.01.2012 mindern.

Der Vermieter kann sich bei der Feststellung einer Flächenunterschreitung nicht auf die bloße Minderung der Kaltmiete berufen. Eine solche erstreckt sich ebenfalls auf die Betriebskostenabrechnung (BGH, Urt. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06).

Der Vermieter kann ferner durch die Bezeichnung „ca.“, die vom BGH festgelegte Toleranzgrenze nicht verschieben (BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 144/09). Dem Zusatz kommt keine Bedeutung zu.

Wenn Sie eine Überprüfung Ihrer Räumlichkeiten begehren, beraten wir Sie in Hinblick auf alle rechtlichen Fragen. Zum Zwecke der vorschriftsmäßigen Vermessung beauftragen wir ein verlässliches Vermessungsbüro. Informieren Sie sich über den Ablauf und die Kosten einer Beauftragung. Wir helfen Ihnen gerne.